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Unsere News zum KI- und IT-Recht
– Schweiz, DACH-Raum und EU –
Landesdatenschutzbeauftragter legt FAQ zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz vor
[09.06.2026] Auf 15 Seiten werden 14 FAQ beantwortet, nunmehr aus Sicht einer Landesdatenschutzbehörde (FAQ_Kuenstliche_Intelligenz). Dies bietet Anhaltspunkte, wie die deutschen Aufsichtsbehörde(n) datenschutzrechtliche Aspekte bei KI-Systemen bewerten könnten. ▶️ Klargestellt wird,
Transparenzpflichten nach dem AI-Act gelten ab dem 2. August 2026
[02.06.2026] Deepfake oder nicht? Die EU hilft mit Guidelines, der jetzt als Entwurf vorliegen, um die Transparenzpflicht zu erläutern. 📌 Der Countdown läuft: Noch zwei Monate! Mit dem AI Act
Drei Realitäten in Sachen Digitaler Sourveränität
[27.05.2026] Digitale Souveränität ist vielerorts ein „Modebegriff“ in der Diskussion geworden. Mit meinen Kollegen Alexander Hofmann und Matthias Ebneter haben wir für das SwissICT-Magazin eine Einordnung vorgenommen. Digitale Souveränität: Staatsziel,
AI-Act-Omnibus-Gesetzgebung ist auf dem Weg und kommt
[18.05.2026] Der EU-AI-Act-Omnibus kommt 63 Seiten daher und hat diverse Anpassungen und Erleichterungen. Die Änderungen wurden nunmehr vom zuständigen EU-Ausschuss beschlossen. Ist der Omnibus der grosse Wurf? Eine Übersicht …
Haftung für Aussage eines Chatbots – BGH wird entscheiden
[13.05.2026] Wer haftet für die falsche Auskunft eines Chatbots auf einer Webseite? Darüber wird demnächst der (deutsche) Bundesgerichtshof entscheiden. Aktuell hatte das OLG Hamm über eine Unterlassungsklage zu entscheiden 🇩🇪
TOP-Anwaltskanzlei im IT- und IP-Recht
[06.05.2026] Das Team von Wicki Partners AG ist in mehreren Rechtsbereichen als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet worden. Besonders freuen mich die Platzierungen im IT- und IP-Recht mit 5-Sternen. Alljährlich zeichnet die Zeitschrift
Code & Paragraphen: Dürfen KI-Agenten einkaufen gehen?
[05.05.2026] „Code & Paragraphen“ heisst die neue regelmässige Kolumne des IT-Fachanwalts Sven Kohlmeier im Magazin inside-it.ch . In der ersten Ausgabe analysiert er die Rechtsfähigkeit von KI-Agenten. Als vor dreieinhalb Jahren
OLG Düsseldorf zum Urheberschutz bei KI-generierten Bildern
[23.04.2026] OLG Düsseldorf (20 W 2/26): Dieses niedliche Hundebild verletzt kein Urheberrecht. Auch wenn es wie das Originalbild aussieht – trotzdem keine Verletzungshandlung! ▶️ Immer mehr Gerichte dürfen sich mit
CAS LegalTech startet – jetzt anmelden
[16.04.2026] 🚀 𝗖𝗔𝗦 𝗟𝗲𝗴𝗮𝗹𝗧𝗲𝗰𝗵 – 𝗔𝗜 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗷𝘂𝗿𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀 startet im August 2026: IT-Fachanwalt Sven Kohlmeier wird Themen wie KI-Regulierung, Datenschutz, Urheberrecht, Haftung und Governance sowie KI-Agenten und deren
Jahresbericht der Rechtskommission von SwissICT veröffentlicht
[15.04.2026] Zusammen mit Carmen De la Cruz leitet Sven Kohlmeier seit diesem Jahr die Rechtskommission. Nun wurde der Jahresbericht von SwissICT veröffentlicht. In Bildern und und das alles ohne KI!